Die dunkle Macht (3 und Ende). Andreas Schuster ergänzte: "Der EuGH hat rechtsverbindliche Rechtsansichten. Diese sind verbindlich umzusetzen. Eine Partei hat kein Antragsrecht. Das nationale Gericht hätte einen Vorlageantrag zu stellen." Ein Richter in Oberösterreich ist der Ansicht von CCC und hat die Causa dem EuGH vorgelegt. Jetzt ist klar, dass das unionsrechtswidrig ist. Der VwGH hat keine Rechtssprechungskompetenz, nur Auslegungskompetenz, und die CCC hat keine Rechtsmittel dagegen, sie ist der Judikatur ausgeliefert, kann sich nicht wirklich wehren.

Eine Mitarbeiterin meldete sich zu Wort: "Die Schließung unseres Betriebes hat massive Folgen für die 600 Mitarbeiter." Sie sprach davon, dass es für den Betrieb unmöglich gewesen ist, die willkürliche Vorgabe zu erfüllen, was letztendlich dazu führt, dass "unser Betrieb" geschlossen wird. Als Frau war es damals nicht möglich, bei den Casinos Austria als Croupier zu arbeiten, im CCC war das möglich, und sie hat die Chance ergriffen. Ihr Betrieb ermöglichte ihr eine Fixschicht, und sie bekommt immer frei, wenn mit den Kindern etwas ist. Nach acht Jahren hat sie eine leitende Position bekommen. Sie fragte, was aus ihr wird, und aus mehreren Kollegen und Kolleginnen, deren Vornamen sie aufzählte, wenn sie ab 1.1.2020 keinen Job mehr haben, mit 50 kann man mit ihrer Ausbildung nichts anfangen.

Die Rhetorik wurde (verständlicherweise, es geht für sie um viel) noch emotionaler, das lasse ich mal weg, ich möchte meine Leser nicht unnötig belasten. Ich nehme an, das AMS wird sich der 600 Mitarbeiter annehmen, die Regierung wird sich sicher bemühen, ein neues 50-Plus-Programm zu entwickeln und zu finanzieren, fad wird den Arbeitslosen sicher nicht, da gibt es z.B. diese beliebten "Wir-spielen-Arbeit"-Kurse, wo die Leute mehrere Monate lang durchgehend und ohne Urlaub bei einer von sage und schreibe 800 (!) Übungsfirmen in Österreich echte Arbeit und Wirtschaft spielen. Kein Schmäh, diese Übungsfirmen kommunizieren sogar im Spiel geschäftlich miteinander und verkaufen etwas. Und die Klienten sollen sich fühlen, wie wenn sie eine echte Arbeit hätten, vor allem aber: früh aufstehen und spät heimkommen, wie im echten Leben, nur bekommen sie nichts dafür, das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe (fast wäre die auch noch abgeschafft worden, wenn die Koalition nicht rechtzeitig gestoppt worden wäre) muss reichen. Weil es halt doch keine echte Arbeit ist, man tut nur so. Aber statt das alles zu finanzieren, könnte die Republik einen einfacheren und günstigeren Weg gehen: einfach das Unternehmen weiterleben lassen, dann sind die 600 Arbeitsplätze nicht weg.

Ein Mitarbeiter stellte sich als einer von hunderten Kartencroupiers vor. Er bekam 3 Monate Ausbildung, die Arbeit gefällt ihm, belastet ihn trotz 24 Stunden Öffnungszeit pro Tag nicht, weil es viele Schichten gibt, und die Vorgesetzten hatten immer ein offenes Ohr, wenn er einmal Zusatzschichten (offenbar aus finanziellen Gründen) brauchte. Es war eine tolle Zeit, erwähnte er, und er bedankte sich bei Peter Zanoni, der das Unternehmen aufgebaut hat. Die CASAG gibt dem Pokern nicht diesen Stellenwert. In fast jedem Land in Europa gibt es ein Riesenturnier, und viele Holländer kommen heute noch "zu uns". Er schloss mit "Im Namen aller Kollegen soll ich sagen, dass wir hoffen, dass es weitergeht!" Anm: Er ist erst 47, er muss noch 3 Jahre in irgendwelchen Warteschleifen herumgeschickt werden, bevor er an 50-Plus-Programmen teilnehmen darf. Alle Anwesenden standen nach der Pressekonferenz noch für Fragen zur Verfügung, es ergaben sich interessante Gespräche, ich wünsche dem Unternehmen jedenfalls alles Gute, und mögen sich fünf Parlamentarier finden, die die Ärmel hochkrempeln und mit einer schlichten winzigen Gesetzesänderung (das Anlassgesetz von damals betrifft derzeit eh nur ein einziges Unternehmen, aber 600 Arbeitsplätze sind nicht wenig!) etwas für die Wirtschaft und gegen mehr Arbeitslosigkeit tun. Der Aufruf ergeht sowohl an wirtschaftsfreundliche als auch an arbeitnehmerfreundliche Parteien, das ist eine Sache für beide, niemand darf wegschauen.

(Der Input von Günter Luntsch für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 14.11.)

Roulette, Casino, spielen, Glücksspiel, (© Martina Draper)

Günter Luntsch

#gabb Autor, siehe http://boerse-social.com/...

>>