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Firmenbuchgerichte von Bilanzverspätungsstrafverfahren überfordert #gabb (Günter Luntsch)

Aus dem Börsenbrief. http://www.boerse-social.com/gabb 

Die Gerichte jammern, dass sie überlastet sind, und die Regierung will allen Ernstes bei den Gerichten aufstocken. Sie sollten sich einmal umhören bei den Rechtspflegern, was bei den Firmenbüchern seit Einführung der mindestens 1400 Euro Strafe (je 700 für GmbH und Geschäftsführer) für verspätete Bilanzeinreichung los ist. Praktisch jeder Adressat sieht darin ein geringes Verschulden und wehrt sich.

Die Gerichte sehen immer ein grobes Verschulden und verbeißen sich in jeden einzelnen Fall. Egal, wie oft sich der Geschäftsführer entschuldigt und verspricht, es nicht wieder zu tun. Entschuldigung und Besserung ist erste Voraussetzung für eine Nachsicht. Egal, wie hart es die Firma trifft, 1400 Euro sind sehr viel Geld, viele Firmen haben nicht einmal soviel Umsatz. Dass die Strafe eine besondere Härte darstellt, ist zweite Voraussetzung für eine Nachsicht. Dritte Voraussetzung ist, dass die Bilanz nachgereicht wurde. Und besonders an der vierten Voraussetzung spießt es sich: die Verspätung darf nicht durch ein grobes Verschulden passiert sein.

Wenn der Geschäftsführer lange Zeit schwer krank oder ein Familienmitglied pflegend war, unterstellt das Gericht, es sei trotzdem zumutbar gewesen, sich zu allererst um die rechtzeitige Bilanzeinreichung zu kümmern, zumal die Bilanz ja nicht vollständig und nicht richtig sein müsse, eine vorläufige (also falsche) Bilanz sei ausreichend. Ja, wer rechnet allen Ernstes damit, dass eine falsche Bilanz besser ist als eine verspätete Bilanz? Jedenfalls kosten all diese Verfahren die Geschäftsführer viel Energie, viel Zeit, viele Nerven ... Energie und Zeit, die besser in das operative Geschäft investiertwäre.

So schaffen es die Gerichte mit viel Eifer und Vehemenz, die kleinen Firmen gänzlich umzubringen. Niemand kennt den Tag, niemand kennt die Stunde, wo der Exekutor kommt und den Computer mitnimmt. Wenn niemand daheim ist, wird die Tür aufgebrochen. Alles legal. Nur um einem idiotisch überschießenden Gesetz Genüge zu tun, dessen Abschaffung die Wirtschaftsparteien schon lange versprochen haben. Aber jetzt haben wir endlich die Revolution, jetzt sitzen die Wirtschaftsparteien in der Regierung, und was sind plötzlich die dringendsten Anliegen der Regierung? Polizeilipizzaner, Bundestrojaner, Raucherschutz, Notstandshilfeabschaffung.

Dafür hätten wir keine neue Regierung gebraucht. Wenn der Hatz auf die Wirtschaftstreibenden nicht endlich Einhalt geboten wird. Auftrag an die Zuständigen in der Regierung: Weg mit den viel zu hohen Strafen! Ehrlich gesagt, 20 Euro tun dem Kleinunternehmer auch so weh, dass er den Fehler kein zweites Mal macht! Und sofortige Weisung an die Firmenbuchgerichte, die laufenden Exekutionen zu stoppen, zumal bei denen, wo den Gerichten eh schon bekannt ist, dass nichts zu holen ist. Und die Ermutigung an die Rechtspfleger, in allen Härtefällen (und wo es eine ausreichende Entschuldigung seitens der "Täter" bzw. Bilanzzuspäteinreicher gibt) Gnade vor "Recht" ergehen zu lassen. Dieser Nachsichtsparagraph kann doch kein totes Recht sein, grad bei so Kleinstvergehen wie die verspätete Einreichung der Bilanz einer Zwergfirma, wo es keine Geschädigten gibt, weil diese Bilanz exakt niemanden interessiert.

Es fehlt absolut die Verhältnismäßigkeit! Millionenbetrüger, Kinderschänder, Alkofahrer laufen frei herum, GmbH-Geschäftsführer können nicht einmal mehr schlafen, jederzeit kann der Exekutor wieder in der Wohnung stehen. Also, wirtschaftsfreundliche Regierung, steht auf und tut endlich was in diesem Sinne, sonst können wir uns genausogut die alte Regierung zurück wünschen. Nützt die Zeit, macht Euch positiv bemerkbar, sammelt Sympathien! Wenn Ihr die Chancen nicht wahrnehmt, verspielt Ihr sehr schnell den Vertrauensvorschuß, den Euch die Österreicher gewährt haben. Mein Anlagetipp heute: Wenn Ihr wüßtet, wie viele sinnlose blaue Briefe in jedem einzelnen Pimperl-Bilanzverspätungsfall unterwegs sind, wäre es nicht unklug, sich mit Aktien der Österreichischen Post AG einzudecken,die profitiert hier wirklich.



(23.02.2018)

Gericht, Gerichtssaal, Urteil http://www.shutterstock.com/de/pic-174317552/stock-photo-male-judge-writing-on-paper-in-courtroom.html (Bild: shutterstock.com)


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Günter Luntsch

#gabb Autor, siehe http://boerse-social.com/...

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