Das selbst gesetzte Datum der Koalitionsparteien rückt näher. Die vielen Äußerungen diverser Interessensvertreter, die von denen Medien mit Ausschmückungen weiter transponiert werden, steigern die Nervosität. Das Damokles-Schwert Hypo Alpe Adria saust unbarmherzig auf den Steuerzahler nieder. Dabei handelt es sich angesichts der nach oben galoppierenden Milliardenbeträge dem Volumen nach gleich um mehrere "Steuerreformen". Was uns die Unfähigkeit, Eitelkeit, Unerfahrenheit und Dummheit der handelnden Personen - wie etwa J.Haider, J. Pröll, W. Kulterer, G. Striedinger, T. Berlin, F. Pinkl - eingebrockt haben, ist vielen Menschen in diesem Land noch nicht voll bewusst geworden. Durch den unbedingt notwendigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden zwar Verantwortlichkeiten festgestellt, aber die Last nicht von den Steuerzahlern genommen werden.

In diesem Umfeld sind die Bemühungen zu sehen, den Steuerzahler zu entlasten und gleichzeitig die Schuldendynamik nicht noch weiter anzuheizen. Eines ist klar: im Hochsteuerland Österreich ist die Besteuerung des Einkommens hoch, die Besteuerung des Vermögens eher gering. Nachdem Vernunft eingekehrt ist und eine Vermögenssteuer vom Tisch ist, konzentriert sich die Diskussion auf die Kapitalertragssteuer und eine etwaige Erbschaftssteuer. Eine Valorisierung der Grundsteuer ist ein Gebot der Stunde. Dies wird nur politisch durchsetzbar sein, wenn die Grundsteuern nicht mehr Bestandteil der Betriebskosten sind, die von den Mietern zu bezahlen ist. Sehr wahrscheinlich ist die Anhebung der Kapitalertragssteuer von 25 auf 30 Prozent. Nicht so direkt davon tangiert sind Stiftungen und Kapitalgesellschaften, die Dividenden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung steuerfrei vereinnahmen. Die Steuerbelastung von Gewinnen (Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer) steigt damit von jetzt 43,75 Prozent auf 47,5 Prozent. Betroffen sind vor allem die privaten Aktienbesitzer, denen steuerschonende Konstruktionen über das Ausland nicht möglich sind. Große Angst haben die Politiker in einem Land der Sparer, wenn auch die Spareinlagen, deren Zinsen sich bereits der Nulllinie nähern, davon betroffen sind. Die Folge könnte Sonderregelungen sein, die administriert werden müssten, und damit die Ausgaben der Verwaltung erhöhen. Wichtig wäre es vor allem, die verschiedenen Steuervermeidungsstrategien international zu bekämpfen. Es sollte auch thematisiert werden, ob die Spitzenverdiener aus Kultur und Sport nicht ungerechtfertigt privilegiert sind. Es ist höchste Zeit, den Bürgern klar zu machen, wie es um den Staat steht. Die Probleme zu ignorieren und zu verdrängen und auf Hilfe von außen zu hoffen, wird nicht funktionieren. Irgendwann reißt auch den geduldigsten und treuesten Wählern die Geduld. Die Vorgänge und Umbrüche in Griechenland sollten eine deutliche Warnung sein

KESt-Freistellungserklärung

Wilhelm Rasinger

ist Präsident des IVA, Honorarprofessor für Betriebswirtschaft und Aufsichtsrat bei Wienerberger, Erste Group Bank AG und S IMMO AG.

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