Auch wenn es viele Nutznießer des Kapitalmarktes noch immer nicht begriffen haben, dass sich in der breiten Bevölkerung der Wind längst gedreht hat, ist die Steuerpolitik Luxemsburgs Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Peinlich ist, dass etwa Barbara Kolm vom Friedrich-August-von-Hayek-Institut öffentlich für einen Steuerwettbewerb und gegen eine Harmonisierung der Besteuerung in der EU eintritt. Sie versteht nicht die Anliegen ihres namensgebenden Nobelpreisträgers und nimmt bestehende Missstände schlicht und einfach nicht zur Kenntnis. Es ist für viele unerträglich, wenn es Weltkonzernen (wie beispielsweise Pepsi, IKEA, Amazon, Deutsche Bank oder Fresenius) möglich ist, sich auf Basis einer laschen Steuergesetzgebung und Sondervereinbarungen mit dem Luxemburgischen Staat Milliardenbeträge an Steuerleistungen ersparen. In Österreich werden dringend notwendige Steuererleichterungen für die Beschäftigten diskutiert, aber Konzernen wird nach wie vor die Möglichkeit eröffnet, ihre Steuerzahlungen gegen Null zu minimieren.

Globalisierung hatte zur Folge, dass Handelsbarrieren abgebaut und auf vielen Gebieten einheitliche Standards eingeführt wurden. Seit langem sind Steueroasen wie etwa die Karibik- und Kanalinseln oder Zypern, Malta, aber auch Irland ein Ärgernis. Es widerspricht dem Geist der Steuergerechtigkeit und Fairness, wenn es sich die „Großen“ mit Hilfe von hochbezahlten Beratern richten können bzw. starken Einfluss auf die Steuergesetzgebung ausüben. Österreich kämpfte Schulter an Schulter mit Luxemburg lange für die Beibehaltung eines obsolet gewordenen Bankgeheimnisses. Der „kleine“ Mann wurde als Vorwand genommen, damit große Profiteure weiter ihre Privilegien genießen und im Trüben fischen können. Die Kommission unter dem Luxemburger Jean-Claude Junckers ist gefordert, dem Thema der sinnvollen Steuerharmonisierung höchste Priorität einzuräumen, d.h. in einem ersten Schritt eine Vereinheitlichung der Steuerbemessungsgrundlagen und in einem in zweiten Schritt Mindeststeuersätze. Die Regierungen sind gefordert, die Gesetze rasch so zu ändern, dass der ehrliche Steuerzahler nicht ewig der der „Dumme“ ist.

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Wilhelm Rasinger

ist Präsident des IVA, Honorarprofessor für Betriebswirtschaft und Aufsichtsrat bei Wienerberger, Erste Group Bank AG und S IMMO AG.

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