ÜBERRASCHUNG bei der BV-SITZUNG #althanparking
✔️ NEOS beantragen Prüfung der Auswirkungen Parkplätze
✅ SPÖ lässt bereits eine Alternative zur Tiefgarage prüfen!

UND: warum das nicht nur die AnrainerInnen betrifft!

➡️ Riesenüberraschung bei der Bezirksvertretungs-Sitzung vom 26.9.: SPÖ lässt bereits eine Variante zur Tiefgarage von der MA37 (Baupolizei) prüfen! Das wurde anlässlich der Debatte zum Antrag der NEOS bekannt...

➡️ Kurze Erklärung, warum das für viele AlsergrunderInnen relevant ist: Für das neue Althan Quartier müssen Stellplätze geschaffen werden. Angedacht war der Bau einer Tiefgarage in der angrenzenden Nordbergstrasse. Die Kosten für einen Tiefgaragenplatz (Errichtung/Miete) betragen in der Regel das 2-3fache eines oberirdischen Stellplatzes und sind damit für Normalverdiener unerschwinglich. Die Folge: massiver Parkplatzdruck auf öffentliche Stellplatz mit 'Parkpickerl' in den angrenzenden Bezirksteilen Althangrund, Rossau, Lichtental.

Gleichzeitig befinden sich angrenzend an das Althan Quartier der Frachtenbahnhof und schlecht genutzte WIPARK-Garagen. Falls diese zur Verfügung stehen würden, wäre der Bau der Tiefgarage eine massive Ressourcenverschwendung, die gesellschaftspolitisch abzulehnen ist. Hier wäre eine Finanzierung z.B. einer Schule im höchstverschuldeten Bezirk Wiens (ja, der Alsergrund!) weitaus sinnvoller.

➡️Zum Politischen (sry für die Qualität der Videos):

NEOS beantragt die Prüfung der Auswirkungen der Stellplatzverpflichtung auf die AnrainerInnen (siehe Foto).

Es folgt die Debatte (=Diskussion des Antrags):
1. Mag. Maurer (SPÖ), 2. Mag. Sidlo (FPÖ), 3. Mag. Doubek (GRÜNE) 4. Schlußwort Mag. Nagy (NEOS). Die ÖVP stimmt dem Antrag ohne Redebeitrag zu.

1. Mag. Christopher Maurer (SPÖ, Vorsitzender des Bauausschusses)
Er begründet die fehlende Zustimmung der SPÖ zum Antrag damit, dass sich dieser auf BISHER bekannte Möglichkeiten zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung bezieht - es gibt jedoch neue, wie er ausführt:

- Intention des Antrags völlig richtig („Prüfung Auswirkungen auf die Lebensqualität“)
- Ideen zu Garagenlösungen teilweise komplett überholt
- Vom Projektbewerber gibt es derzeit keinen konkreten Vorschlag
- Derzeit Überlegung über Höhe der Stellplatzverpflichtung
- Es gibt bereits Vorschlag, dass z.B. beim ehemaligen - Frachtenbahnhof die Parkplätze dort genutzt werden können
- Es ist richtig, dass das innerhalb der 500m liegt (Anm: Vorschrift lt. Bauordnung)
✅❗MA37 ist bereits beauftragt, sich anzuschauen, ob das rechtlich und faktisch möglich ist, Ergebnisse noch nicht da

2. Mag. Sidlo (FPÖ - Video gekürzt)
Spricht sich klar für eine Tiefgaragen-Lösung aus, die laut seinen Aussagen auch von der Projektbetreibungsgesellschaft gewünscht wird
- Warnt, dass der Projektbetreiber jederzeit mit dem Bau entsprechend der bestehenden Widmung beginnen kann und dann eine Stellplatzverpflichtung für 200.000 BGF zu erfüllen ist (Anm: Höhe entspricht dann in etwa der derzeitigen Höhe)
- Erwartet regelmäßige Information zum Fortgang der Verhandlungen
- Größtes Stadtentwicklungsprojekt sollte nicht von Beginn an „versemmelt“ werden
- Bezirksbevölkerung erwartet sich jetzt konstruktive Lösungen von allen Seiten
- Stimmt dem Antrag der Neos zu

3. Mag. Norbert Doubek (Grüne)
- Lehnt Antrag ab
- Ja es muss informiert werden über die Auswirkungen
- Aber erst wenn ein komplettes Mobilitätskonzept vorliegt

Anm. aus meiner Sicht ist der Standort der Parkplätze sehr relevant für die Ausarbeitung eines Mobilitätskonzeptes...

4. Schlußwort Mag. Szabolcs Nagy (NEOS)
- präzisiert Antrag. Die Prüfung der Auswirkungen sollen natürlich auch für aktuell diskutierte Alternativen (zB WIPARK Garage und Frachtenbahnhof) gelten.

Dem Antrag stimmen die NEOS, ÖVP und FPÖ zu - er erreicht damit nicht die erforderliche Mehrheit.

Schußendlich haben jedoch alle Redner die Sensibilität der Parkplatzfrage betont.

Gute Sitzung - es tut sich was!

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