Die Bundesregierung plant eine Zäsur in der Gesundheitspolitik: Die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner könnte bald Geschichte sein. Stattdessen soll ein monatlicher Mindestbeitrag von rund 225 Euro eingeführt werden. Hintergrund ist eine drohende Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe bei den gesetzlichen Krankenkassen ab 2027.
Die Pläne, über die zuerst das „Handelsblatt“ und „n-tv“ berichteten, haben eine hitzige Debatte ausgelöst. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält sich mit einer endgültigen Position zurück. Sie verweist auf die Ergebnisse einer von ihr eingesetzten Finanzkommission Gesundheit, deren Vorschläge für Ende März erwartet werden.
Bislang können nicht oder gering verdienende Ehe- und Lebenspartner beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert werden. Voraussetzung ist, dass ihr monatliches Gesamteinkommen eine bestimmte Grenze – 2026 sind es 565 Euro – nicht übersteigt. Von dieser Regelung profitieren aktuell etwa drei Millionen Menschen.
Die geplante Reform würde diesen Grundsatz kippen. Künftig müssten diese Partner einen eigenen Beitrag zahlen. Im Raum steht ein monatlicher Mindestbeitrag von 225 Euro, der sich aus etwa 200 Euro für die Kranken- und 25 Euro für die Pflegeversicherung zusammensetzt. Laut Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) brächte dies den Kassen Mehreinnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro im Jahr.
Die Diskussion wird von der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befeuert. Experten sehen für 2027 eine Lücke von mehreren Milliarden Euro auf die Kassen zukommen. Die wiederholten Erhöhungen der Zusatzbeiträge reichten nicht aus, um die steigenden Ausgaben zu decken.
Ein weiteres Argument der Befürworter sind wirtschaftliche Anreize. Ökonomen sehen in der aktuellen Regelung eine Hürde für mehr Erwerbstätigkeit, insbesondere von Frauen. Denn ein höheres Einkommen kann zum Verlust des kostenlosen Versicherungsschutzes führen – und lohnt sich dann finanziell oft nicht. Ein eigener Beitrag soll diesen „Mitversicherungs-Falle“ entgegenwirken.
Die Pläne stoßen auf massiven Widerstand. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einer enormen Belastung für Familien. Ein zusätzlicher Jahresbeitrag von 2.700 Euro würde die Haushaltskassen von Geringverdienern und Rentnerpaaren mit nur einem Einkommen stark belasten.
Kritiker betonen, dass die beitragsfreie Mitversicherung kein Geschenk, sondern ein Ausgleich im umlagefinanzierten System sei. Familien zahlten über die Jahre bereits hohe Beiträge. Gesundheitsökonom Boris Augurzky vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) fordert stattdessen, erst die Ineffizienzen im System zu bekämpfen, bevor neue Belastungen geschaffen werden.
Eine finale Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Bundesgesundheitsministerium will die Empfehlungen der Finanzkommission abwarten. Erst dann soll ein „ausgewogenes Gesamtpaket“ zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung vorgelegt werden.
Die Debatte wird sich in den kommenden Wochen voraussichtlich um die konkrete Ausgestaltung drehen. Im Fokus stehen mögliche Ausnahmeregelungen, etwa für Eltern mit kleinen Kindern oder pflegende Angehörige. Ob die Reform kommt, hängt nun vom Ergebnis der Kommissionsarbeit und dem politischen Willen in der Koalition ab. Für Millionen Haushalte steht viel auf dem Spiel.
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