Neue Töne in der Verwaltungsreform-verneinenden Koalition. Siehe unten. Ich meine: Wenn man jetzt schon wieder irgendwas gesichtswahrendes zusammenmauschelt, sollte man wenigstens die Grösse haben, bei dieser Gelegenhei, die WP-KESt, deren Aufkommen wohl rund um Null sein wird und den Kapitalmarkt geschrumpft hat, zurückzupfeifen. ... Im November 2011 haben wir Monatsumsätze an der Börse zu erwarten, die vor vier Jahren noch ein Wochenumsatz waren. Und jetzt ist auch noch der Bank Austria-Handel weg ...

"Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusse und Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, ist der Meinung, dass die notwendigen Einsparungen im Zuge der geplanten "Schuldenbremse" zu 80 bis 90 Prozent auf der Ausgabenseite getätigt werden müssen. Für neue Steuern hat er wenig übrig: "Die Abgabenseite sollte so gering gehalten werden wie möglich", sagte er am Donnerstagabend in der "ZiB 2" des ORF. Gleichzeitig erklärte er, die ÖVP werde sich gegen eine Vermögenssteuer vermutlich nicht gänzlich verschließen können: "Wenn eine Steuer erhöht wird, wenn etwas gemacht wird, um eine soziale Symmetrie zu wahren, wird sich wahrscheinlich auch die ÖVP dagegen nicht sperren können."

Die "Presse" (Freitag-Ausgabe) berichtete - ohne Nennung von konkreten Quellen - darüber, dass die ÖVP bereits signalisiert habe, dass es eine neue Steuer auf Vermögen geben könnte. Ein "hochrangiger Funktionär" der Volkspartei habe der "Presse" bestätigt, dass die ÖVP ein "prinzipielles Zugeständnis" gegenüber der SPÖ habe machen müssen, nämlich, dass es eine neue Steuer auf große Vermögen geben werde. Dafür habe die SPÖ dann der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zugestimmt. Laut Bericht stehen auch eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen im Raum."

Christian Drastil

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