Die Stanbic Bank Uganda kann einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Handelsgericht in Kampala wies am Dienstag eine Klage des Bürgermeisters von Entebbe ab, bei der es um eine strittige Einlage von rund 73.000 US-Dollar ging. Im Kern stand der Vorwurf, das Institut habe unrechtmäßig Gelder blockiert, die mit bewaffneten Konflikten in der Region in Verbindung gebracht wurden.

Der Fall drehte sich um eine Summe von exakt 73.262,50 US-Dollar, die das Geldhaus aufgrund massiver Bedenken hinsichtlich der Herkunft zurückgewiesen hatte. Die Bank vermutete eine Verbindung zur M23-Rebellengruppe im Kongo. Richter Stephen Mubiru begründete die Abweisung der Klage damit, dass die Transaktion mit Illegalität behaftet sei. Der Kläger habe es versäumt, die Herkunft der Mittel ausreichend zu belegen, während die Umstände auf einen kriminellen Ursprung hindeuteten.

Juristisches Tauziehen um Compliance

Die Urteilsbegründung beleuchtet ein komplexes rechtliches Dilemma. Das Gericht stellte zwar fest, dass die Bank den Bankvertrag technisch verletzte, indem sie die Gelder ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zurückbuchte. Allerdings erklärte der Richter den Vertrag für nicht durchsetzbar, da die zugrunde liegende Transaktion gegen gesetzliche Vorschriften verstieß. Die Stanbic Bank hatte den Vorgang bereits im Vorfeld der Financial Intelligence Authority gemeldet, um internationalen Compliance-Standards gerecht zu werden.

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Die rechtliche Auseinandersetzung ist jedoch noch nicht endgültig beendet. Der Bürgermeister von Entebbe, Fabrice Brad Rwalinda, kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. Er beharrt darauf, dass die Bank zwingend einen Gerichtsbeschluss hätte einholen müssen, bevor sie die Transaktion eigenständig rückabwickelte. Damit geht der Streit um die Sorgfaltspflichten im ugandischen Finanzsektor in die nächste Instanz.

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