Heute stimmen die Ausschüsse des EU-Parlaments über umstrittene Aufweichungen der KI-Verordnung ab. Nur zwei Tage nachdem die Mitgliedstaaten Fristen für Hochrisiko-KI um 16 Monate verschoben haben, steht nun der Schutz öffentlicher Transparenz auf dem Spiel. Ein Bündnis aus über 60 Organisationen warnt vor einem Aushöhlen der Kernvorschriften.

Mitgliedstaaten verschieben Fristen massiv

Der EU-Rat einigte sich am 16. März auf eine deutliche Entlastung für die Wirtschaft. Statt bereits im August 2026 müssen sich standalone Hochrisiko-KI-Systeme nun erst im Dezember 2027 an die Vorgaben halten. Für in Produkte eingebettete Systeme gilt sogar erst August 2028 als Stichtag. Die Verschiebung soll Unternehmen mehr Zeit für die Entwicklung technischer Standards geben. Doch sie verwässert auch sofort wirksame Transparenzpflichten, die eigentlich globaler Maßstab werden sollten.

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Streit um öffentliches KI-Register eskaliert

Im Zentrum der heutigen Debatte steht Artikel 49(2) der KI-Verordnung. Das umstrittene Digital-Omnibus-Paket will die darin festgeschriebene Pflicht abschaffen, sich in ein öffentliches EU-Register einzutragen. Diese Pflicht gilt immer dann, wenn Anbieter ihre KI-Systeme selbst als unkritisch einstufen und sich von strengen Auflagen befreien. Über 60 Bürgerrechtsgruppen laufen Sturm: „Ohne öffentliche Datenbank kann niemand mehr nachvollziehen, wie KI klassifiziert und eingesetzt wird“, argumentieren sie. Die Frage ist klar: Bleibt Transparenz ein Grundpfeiler – oder opfert die EU ihn der Wirtschaftsfreundlichkeit?

Trainingsdaten: Vage Angaben sorgen für Ärger

Auch bei Allzweck-KI-Modellen (General-Purpose AI) bleibt Transparenz ein Zankapfel. Die Verordnung verlangt detaillierte Zusammenfassungen der verwendeten Trainingsdaten. Doch erste Berichte aus 2026 zeigen: Große Tech-Konzerne liefern oft nur vage Beschreibungen. Die EU-Kommission pocht darauf, dass Rechteinhaber nachvollziehen können müssen, ob ihr Material verwendet wurde. Juristen prophezeien eine Welle neuer Klagen, sollten die Enthüllungspflichten verwässert werden. Das Ringen zwischen KI-Entwicklung und Urheberrecht ist in vollem Gange.

Deepfakes: Strengere Regeln trotz Aufschub

Während Fristen für Hochrisiko-KI schwinden, werden andere Regeln verschärft. Nach Skandalen um nicht einvernehmliche KI-generierte Bilder Ende 2025 hat der Gesetzgeber nachgebessert. Die Herstellung solcher synthetischer Medien ist nun klarer verboten. Anbieter müssen wirksame Sicherheitsvorkehrungen und Geoblocking-Mechanismen nachweisen. Die Transparenzpflicht gilt hier sofort: Nutzer müssen klar erkennen können, wann sie mit manipulierten Inhalten interagieren. Unternehmen, die diese Hürden nicht nehmen, erhalten keine Ausnahmen.

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Wettlauf zwischen Innovation und Kontrolle

Die heutigen Abstimmungen markieren eine Zäsur in der europäischen Digitalpolitik. Die Kommission gibt der Industrie mit den Aufschüben Luft – und riskiert zugleich ihren Ruf als Vorreiter für digitale Rechte. Die mögliche Abschaffung des öffentlichen Registers wäre ein klares Signal für mehr Selbstregulierung. Unternehmen stehen vor einer zweigeteilten Realität: Mehr Zeit für Hochrisiko-Systeme, aber sofortiger Druck bei Datentransparenz und Urheberrechten. Über 70 Länder, die eigene KI-Gesetze vorbereiten, blicken gespannt auf Brüssel. Wird der globale Standard künftig schnelle Innovation oder strenge öffentliche Kontrolle priorisieren?

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