Nach der Verschiebung der Abstimmung im britischen Parlament Anfang Dezember steht nun die erneute Entscheidung über die Trennung von Großbritannien und Europa an. Prinzipiell hat sich an der Ausgangssituation zunächst erst einmal wenig geändert, da an eine Einigung auf einen weichen Brexit im besten Fall alleine die Regierung glaubt. Eine Ablehnung ist daher höchstwahrscheinlich. Und genau da wird es interessant: Kommt der „harte“ Brexit oder kommt vielleicht doch noch der „Exit vom Brexit“. Während der harte Brexit der Wirtschaft ordentlich Federn abverlangen würde, scheint ein Rückzug vom Austritt vielleicht doch nicht so eine schlechte Idee. Denn offensichtlich ist ein weicher Brexit nicht wirklich eine realistische Option. In jedem Fall darf man aber gespannt sein, wie die Entscheidung am Dienstag ausfallen wird – entsprechende Schwankungen an den Märkten inklusive!

Stillstand oder Notstand?

Es ist der längste Regierungsstillstand, den die USA bislang erlebt haben. Wenngleich es in den vergangenen Jahren immer wieder zu einer Entscheidung der Anhebung der US-Schuldenobergrenze gekommen war, ist das aktuelle Geschehen doch beispiellos. So knüpft Trump seine „Kompromissbereitschaft“ an eine gleichzeitige Zusage zur Finanzierung der im US-Wahlkampf vollmundig versprochenen Mauer zu Mexiko. Während man sich darüber einig ist, dass eine solche Mauer den erwarteten Zweck nicht erfüllen wird, möchte Trump dem Wahlversprechen nicht länger schuldig bleiben. Immerhin ist der amtierende US-Präsident bereits jetzt schon wieder im Wahlkampfmodus und benötigt eine zweite Amtszeit dringender denn je. So drückt ihn vor allem die Arbeit des Sonderermittlers Mueller, dessen „Einschläge“ für Trump immer näher kommen. Im Falle einer Amtsverlängerung würde er daher weitere Immunität genießen und könnte mögliche Vergehen mit einer zweiten Amtszeit zur Verjährung aussitzen. Sollte es daher nicht anders möglich sein, hat Trump bereits angekündigt, die Mauer über den rechtlich fraglichen Umweg eines Notstands ausführen zu lassen.

Trump-Effekt lahmt allmählich

Für die betroffenen Staatsangestellten wird es hingegen immer enger, da nun allmählich auf immer breiterer Front das Geld ausgeht. Dies ist bei einer deutlich boomenden US-Konjunktur umso tragischer, dass Trump diese Bürger für ein Wahlversprechen in Sippenhaft nimmt, dessen Sinn von Experten angezweifelt wird. Ohnehin bröckelt allmählich der konjunkturelle „Trump-Impuls“ und es macht sich nach und nach Ernüchterung breit. Die noch mit seiner Steuerreform angetriebenen Wachstumsraten dürften bis zum Ausgang der US-Wahl voraussichtlich nur noch ein sehr klägliches Ergebnis hervorbringen. Hinsichtlich der Entwicklung in den USA ist Euphorie daher aktuell nicht wirklich angebracht!


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Stephan Feuerstein
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Abschaffung der US-GreenCard-Lotterie? -Die Freiheitsstatue steht für die Hoffnung von Millionen USA-Einwanderern; Fotocredit:The American Dream/Marcel Schauer, (© Aussender)

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