10.02.2015, 4554 Zeichen
"Die ausstehenden Haftungen (Bürgschaften, Garantien, Patronatserklärungen etc.) und die Fremdwährungsschulden sind in mehreren Städten und Gemeinden sowie bei einigen Bundesländern in Österreich hoch. Sie sollten aus Sicht des Fiskalrates stärker begrenzt, laufend im Hinblick auf ihr Risiko hinterfragt sowie offen gelegt werden.
Wie vom Rechnungshof und vom Fiskalrat bereits mehrfach aufgezeigt wurde, kann wegen der unterschiedlichen Begrifflichkeiten und Darstellungen in den Rechnungsabschlüssen der Länder und Gemeinden kein umfassendes Gesamtbild über die tatsächlichen finanziellen Risiken gewonnen wer- den. Die aktuellen Recherchen des Rechnungshofs über die Haftungsobergrenzen der Länder und Gemeinden im Sinne des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 dürften abermals belegen, dass eine ausreichende Risikobegrenzung durch die bestehenden Haftungsobergrenzen nicht gegeben ist und dass ein Bedarf an vergleichbaren Daten zur Budgetlage der Länder und Gemeinden untereinander besteht.
Die vom Fiskalrat in Auftrag gegebenen Studien aus den Jahren 2009 und 2013 „Kommunales Risikomanagement und aufsichtsbehördliche Kontrolle in Österreich“ sowie „Haftungen der Gebiets-körperschaften für Dritte: Inwieweit limitieren die neuen Obergrenzenbestimmungen deren Haf- tungsrisiko“ ergaben bereits mehrere Schwachstellen in Bezug auf die Risikobegrenzung und Transparenz:
Bei der Mehrzahl der Bundesländer lag 2011 das Haftungsvolumen um ein Vielfaches (bis zum 20-Fachen) über den Einnahmen aus öffentlichen Abgaben (Abschnitt 92 laut Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung), wodurch der Haushalt bei einer vermehrten Inanspruch- nahme der Haftungen überfordert sein könnte.
Die länderspezifische Umsetzung der Vereinbarung zur Begrenzung der Haftungsrisiken im Sinne des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 dürfte nicht nach der ursprünglichen Intention einer effektiven Risikobeschränkung erfolgt sein. Den Landes- oder Gemeindehaftungen für Organisationen mit beherrschendem Einfluss (z. B. Landes- und Gemeindebetriebe), die das Haftungsportfolio im Regelfall dominieren, wurde nur ein geringes Ausfallsrisiko zugeordnet (eine Risikogewichtung von teilweise nur 0,0 bzw. 0,1). Durch diese Vorgangsweise können Haftungsobergrenzen ohne maßgebliche Risikoeinschränkung eingehalten werden.
Auf Gemeindeebene besteht ein beträchtlicher Teil des budgetären Risikos in Form von Even- tualverpflichtungen durch Beteiligungen, die nicht Gegenstand des Haftungsnachweises sind (implizite Garantien).
Der Fremdwährungsanteil auf kommunaler Ebene dürfte zwar im Durchschnitt eine unterge- ordnete Rolle spielen, allerdings bestehen große regionale Unterschiede. Im Gegensatz zu anderen Risiken könnten Wechselkursrisiken bei der öffentlichen Verschuldung zur Gänze ver- mieden werden.
Eine offizielle Übersicht über die Höhe und Zusammensetzung der Fremdwährungsschuld auf Länder– und Gemeindeebene (in Summe bzw. pro Bundesland) steht aus."
(Aussendung www.fiskalrat.at)
Bananenrepublik Österreich, Hot Spot Wien
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"Nach dem nervösen Jahresstart knirschen einige Anleger in US-Aktien mit den Zähnen. Doch auch wenn Aktien nach ihrer Rally zuletzt an Schwung verloren haben, meint Joseph G. Paul, Chief Investment Officer US Value Equities bei AB, dass die Fundamentaldaten der Unternehmen und das Zinsumfeld 2015 Unterstützung für einen robusten Markt leisten werden.
Dazu führt er drei Gründe an:
1) Mehr bezahlen für gesunde Unternehmen
Die Bewertungen mögen höher sein als üblich, aber der Markt ist auch wesentlich gesünder als üblich. US-Unternehmen generieren im Vergleich mit dem Spitzenwert von Oktober 2007 deutlich größere Cashflows und haben ihre Verschuldung bei vergleichbarer Rentabilität drastisch gesenkt.
2) Niedrige Zinsen stützen höhere Bewertungen
Die überdurchschnittlichen Bewertungen von heute sind bei niedrigen Zinsen plausibel. Ein niedriger Abzinsungssatz bedeutet, dass künftige Cashflows mehr wert sind, und Anleger werden bereit sein, heute mehr dafür zu bezahlen.
3) Vorsicht vor Cash-Hamsterern
Unternehmen mit attraktiven Bewertungen des freien Cashflows sind besonders interessant, da ein Anziehen des Wirtschaftswachstums eine neue Welle von Fusionen und Übernahmen auslösen und einen Impuls für weitere Aktienrückkäufe geben könnte."
New York City, USA, Marathon, Marathon Walk, The Big 6, The Big Six, http://www.shutterstock.com/...
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Bananenrepublik Österreich, Hot Spot Wien
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