Aus aktuellem Anlass weise ich darauf hin, dass die Diskussion um die Modifikation des Untreue-Paragrafen in die falsche Richtung läuft. Es geht keineswegs darum, risikobehaftete unternehmerische Entscheidungen zu kriminalisieren. Denn bestraft werden sollte nur ein wissentlicher Missbrauch der Befugnisse.

Jetzt indes wird schwammig und unverständlich formuliert: Strafbar ist bloss der, der bei einem Missbrauch in unvertretbarer Weise gegen Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlichen Berechtigten dienen. Um ganz sicher zu gehen wird noch eingefügt, dass der Machtgeber oder der wirtschaftlich
Berechtigte der Vertretungshandlung zustimmen kann, womit der Missbrauch „geheilt“ wird. Zusätzlich werden die die Betragsgrenzen für die Strafhöhe exorbitant - bis zum Zehnfachen - hinaufgesetzt.

Justizminister Wolfgang Brandstetter zieht sich elegant aus der Affäre und lasse die Aufweichung des Untreue-Paragrafen durch einen Initiativantrag der Regierungsparteien, unterstützt vom Vertreter des Teams Stronach, einbringen.

Eine unnötige Aktion, die zwar einige Manager freut, aber zeigt, dass die Justiz primär gegen den sog. kleinen Mann mit der vollen Härte des Gesetzes
agiert. Ich meine: Wirtschaftliche Dummheit, Ignoranz, Arroganz und mangelnde Erfahrung waren in Österreich auch bisher nicht strafbar. Angesichts des Fiaskos der Hypo Alpe Adria wird ein falsches Signal gesetzt..

Rückfragehinweis:
Dr. Wilhelm Rasinger 0676 4196451

Wilhelm Rasinger: „Dieses erste Online-Aktionärsforum stärkt die Identifikation der Aktionäre mit dem Unternehmen durch mehr Dialog und Transparenz – das ist jedenfalls zu unterstützen! Es wird – für , (© https://aktie.oekostrom.at)

Wilhelm Rasinger

ist Präsident des IVA, Honorarprofessor für Betriebswirtschaft und Aufsichtsrat bei Wienerberger, Erste Group Bank AG und S IMMO AG.

>> http://www.iva.or.at