29.06.2013, 3172 Zeichen

Da braut sich etwas zusammen. Die USA drohen China und Russland, weil sie dem NSA-Enthüller Edward Snowden angeblich bei der Flucht geholfen haben. Im Rückblick hat Washington sich falsch verhalten. Das ist jedenfalls meine Meinung. Sie haben Edward Snowden zum „Staatsfeind Nummer 1“ erklärt. Der junge Mann hat Angst um sein Leben. Kein Wunder, dass er flüchtet. Kein Wunder, dass er ausplaudert, was er weiß. Kein Wunder, dass er Sicherheitskopien erstellt. Etwas anderes bleibt ihm in seiner Situation kaum übrig.

Es ist schon erschreckend, wie die USA und Großbritannien den Telefonverkehr und das Internet weltweit überwachen. Es scheinen keine Informationen mehr sicher zu sein. Ob Privatsphäre oder Dienstgeheimnis, das gibt es offenbar nicht mehr. Selbst wir Europäer werden ausgekundschaftet.

Snowden hat gewiss einen großen Fehler gemacht, den größten seines Lebens. Ich kann mir kaum vorstellen, dass er ein Überläufer, ein Agent der anderen Seite sozusagen, ist. Im Gegenteil. Ich vermute, er hat ein starkes Gerechtigkeitsempfinden. In ihm reifte das Gefühl heran, hier läuft etwas außer Kontrolle. Wer überwacht die Wächter? Wie weit darf ein demokratischer Staat in die Privatsphäre seiner Bürger, ohne Verdachtsmomente zu haben, eindringen?

Dass die Telefone im großen Stil überwacht werden, ist nichts Neues. Das stand schon im Jahr 2006 in der „USA Today“ auf dem Titelblatt. Das ist wohlgemerkt eine der führenden Zeitungen der USA. Insofern hat Snowden nichts Neues ausgeplaudert.

Stümperhaft sind die Vorsichtsmaßnahmen des US-Geheimdienstes. Es ist ein Sauhaufen. Wie kann ein 29-jähriger über eine Privatfirma Zugang zu dem hochbrisanten Material erhalten? Er war ganze drei Monate bei dieser Privatfirma. Wie kann überhaupt eine Firma Zugang zu all den Daten der Geheimdienste erhalten? Das ist der eigentliche Skandal. Hallo, wo sind wir eigentlich? Wenn jeder 29-jährige sich die Datensätze von Millionen von Bürgern herunterladen kann.

Das Weiße Haus hätte besonnen auf die Vorwürfe von Snowden reagieren sollen. Washington hätte eine Prüfung der Vorgänge vorschlagen und das Gespräch suchen sollen. Ihn zum „Staatsfeind Nummer 1“ zu erklären und um die ganze Welt zu jagen, zeigt, dass etwas aus dem Ruder läuft. Wer setzt sich schon freiwillig in den Knast, wenn womöglich die Todesstrafe droht? Das war nicht clever.

Ein paar Senatoren hätten in diesem Fall die Vermittlerrolle übernehmen sollen. Hausarrest und die Herausgabe aller Informationen - das wäre verhandelbar gewesen, denke ich. Aber Deeskalation ist nicht die Sache der Geheimdienste. Sie hören kritische Journalisten ab, forschen unschuldige Bürger aus. Offenbar haben sietausende Unschuldige im Ausland mit Drohnen getötet. 

Keine Frage, der US-Geheimdienst kann Erfolge feiern. Viele sogar. Barack Obama verfolgt ehrbare Ziele. Er möchte Terroranschläge verhindern. Er setzt sich für den Frieden ein. Er möchte alle Bürger vor dem Gesetzt und in der Gesellschaft gleich stellen. Er will den Armen Zugang zu einer Krankenversicherung erleichtern usw. Aber in diesem Fall hat Obama meiner Meinung nach überreagiert.

Fazit: Wer überwacht die Wächter?

Bild: http://www.martina-draper.at

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

Börsepeople im Podcast S18/07: Anton Imre

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