Diesmal wieder eine Meldung mit "Fortuna" in Düsseldorf.
Aussender: Fluxx
Inhalt: Lottogesellschaften müssen wieder Fluxx-Scheine entgegennehmen.

"Fluxx AG: OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamtsbeschluss zum
Lottovertrieb
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- Lotto-Vertrieb im Supermarkt steht nichts mehr im Wege
- Neuer Staatsvertrag muss sich an europäischem Kartellrecht messen

Das OLG Düsseldorf hat heute die sofortige Umsetzung des
Bundeskartellamtsbeschlusses von Ende August in allen wesentlichen Punkten
bestätigt. Somit bleibt die Beschwerde des Deutschen Lottoblocks gegen den
Sofortvollzug ohne Wirkung. Die Lottogesellschaften sind ab sofort wieder
dazu verpflichtet, Spielscheine aus dem Stationärvertrieb von FLUXX
entgegenzunehmen. Darüber hinaus dürfen wegen der vom Kartellamt
festgestellten Wettbewerbswidrigkeit sowohl das Regionalitätsprinzip als
auch Teile des so genannten Regionalisierungsstaatsvertrages nicht weiter
angewendet werden.

Weiterhin bekräftigt das OLG, dass Lottogesellschaften Verträge nicht ohne
sonstigen Anlass allein deshalb kündigen dürfen, weil ordnungsbehördlich
zugelassene Glücksspiele über terrestrische Vermittlungsstellen vermittelt
werden. Besonders hervorzuheben ist die Feststellung des OLG, dass auch der
neue Lotteriestaatsvertrag, der im Dezember von den Ministerpräsidenten der
Bundesländer verabschiedet werden soll, an den Maßstäben des europäischen
Kartellrechts zu messen ist."

Christian Drastil

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