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"Steuerreform": Noch gibt es Hoffnung (Herbert Geyer)


Die Gewerkschaft hat bereits ihre Huldigungsadresse an die Macher der Steuerreform abgeschickt, und auch der SP-Pensionistenverband ist begeistert. Noch gibt es allerdings die (sehr geringe) Chance, dass einer der beiden Parteivorstände dieses als „Steuerreform“ getarnte Belastungspaket kippt, bevor es das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Eine Chance ist vorbei: Der Vorstand der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat dem Regierungspaket zur „Steuerreform“ bereits einstimmig grünes Licht gegeben. Und ÖGB-Chef Erich Foglar bricht in Jubel aus: "Die Bundesregierung hat wirklich ein Ergebnis zusammengebracht, das den Menschen hilft." Selbst die Gegenfinanzierung, die ohne Vermögensteuern auskommt, dafür aber Mehrwertsteuer-Ausnahmen beseitigt, findet Gnade vor den Augen des ÖGB-Präsidenten: "Wir zahlen es uns nicht selbst, das ist in hohem Maße gelungen."

Auch vom SP-Pensionistenverband, der an sich nicht viel zählt, aber immerhin die größte Einzelgruppe der SP-Wähler repräsentiert, können wir uns keine Unterstützung mehr erwarten. Ober-Pensionist Karl Blecha freut sich darüber dass erstmals auch Pensionisten in die Negativbesteuerung von Einkommen einbezogen werden, die unter der Steuerfreigrenze liegen. Für Mindestpensionisten bedeutet das eine Erleichterung um 110 Euro (Nicht übermütig werden – das gilt natürlich fürs ganze Jahr).

Bleibt also nur die ziemlich vage Hoffnung, dass dieses als „Steuerreform“ getarnte Belastungspaket noch in einem der Parteivorstände von SPÖ und ÖVP zu Fall gebracht wird, die eben erst ihre Tagungen aufgenommen haben. Gründe dafür gäbe es genug: In der SPÖ der Verzicht auf die ewig geforderten Vermögens- und Millionärssteuern und der Griff in die Geldbörsel von Buchlesern, Theaterbesuchern und Heimtierhaltern, die über eine höhere Mehrwertsteuer einspringen müssen; in der ÖVP die Anhebung der Dividenden-KESt, die alle Handwerksbetriebe trifft, die ihr Unternehmen als GmbH organisiert haben. Und natürlich die Anhebung der Grunderwerbsteuer, die zielgenau den Immobilienerwerb trifft – sogar dann, wenn er per Vererbung erfolgt.

Ein Trost für die wirklich großen Erben (sofern sie nicht über eine Stiftung begünstigt sind – da kostet auch das Vererben von Immobilien nichts): Die Weitergabe von Aktienpaketen oder Kunstwerken bleibt steuerfrei.

Aber die Chance, dass sich in einem der beiden Parteivorstände ausreichend viele ausreichend mutige Menschen finden, um die Vereinbarung noch zu kippen, ist sehr gering. Zu froh sind alle, dass die von ihnen mitgetragene Regierung endlich einmal etwas tatsächlich zustandebringt, zu groß ist ihre Angst, dass eine Zurückweisung die Regierung kippen könnte. Denn dann gibt es Neuwahlen und ziemlich sicher keine neue rot-schwarze Mehrheit mehr. Die Hoffnung, das alles an den Start zurückzuschicken, ehe es noch offiziell veröffentlicht ist, bleibt also äußerst vage.

Aber vielleicht schafft es ja dann der Bürgerwiderstand. Alle Macht geht ja, wie die Verfassung behauptet, vom Volk aus.



(14.03.2015)

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Herbert Geyer

Seit 1997 beim WirtschaftsBlatt, zunächst im Innenpolitik-Ressort, später in Finanzen & Börse, jetzt International – Osteuropa

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